0212.65 98 5-0
Im Vergleich zu einem früheren Entwurf sind einige Details geändert worden. Behörden sollen damit das Recht erhalten, WLANs vorübergehend stillzulegen. Zudem bringt die Regierung in der Gesetzesbegründung eine Art offizielle Sperrliste mit Internetadressen ins Spiel, um Urheberrechtsverletzungen oder andere Rechtsverstöße zu verhindern.
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